Allgemeine Geschäftsbedingungen Kameras/Vereine

VEREIN und AISPORTSWATCH werden nachfolgend jeweils auch als die „PARTEI“ und gemeinsam als die „PARTEIEN“ bezeichnet.

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In dieser Nutzungsvereinbarung gelten nachfolgende Begriffsbestimmungen:

„ADMANAGER“ ist ein DIENST, der es VEREIN ermöglicht, Werbeflächen mit selbstausgewählten Inhalten zu belegen.

„AISPORTSWATCH PLAYER“ ist ein von AISPORTSWATCH zur Verfügung gestelltes Codemodul, der es VEREIN ermöglicht, die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN, in einer von AISPORTSWATCH definierten Form, auf der Website von VEREIN einzubinden.

„ARCHIVIERUNGSRECHT“ ist das Recht, die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN ganz und/oder in Teilen und/oder Bild- und/oder Tonbestandteile und/oder sonstige Elemente der Produktion in jeder technischen Form zu archivieren, in Sammlungen und Datenbanken einzustellen, abrufbar zu speichern und nach Maßgabe der übertragenden Rechte zu nutzen.

„AUDIOKOMMENTAR“ ist ein DIENST, der es ermöglicht, einen eigenen Kommentar zu den aufgezeichneten AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN zu erzeugen und zu speichern.

„AUDIOVISUELLE AUFNAHMEN“ sind Aufnahmen von bewegten Bildern mit Ton an einer SPORTVERANSTALTUNG von VEREIN, die durch das von AISPORTSWATCH angebrachte KAMERASYSTEM in der SPORTANLAGE bzw. durch die MOBILE KAMERA produziert worden sind.

„BEARBEITUNGSRECHT“ ist das Recht, die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN bzw. die Bild- und/oder Tonbestandteile und/oder sonstige Elemente nach Maßgabe der übertragenden Rechte zu kürzen, zu teilen, umzugestalten, zu ergänzen sowie Werbung/Sponsoring (einschließlich Wettanbieter, Wettvermittler oder vergleichbare Organisationen) und/oder andere Bild und/oder Tonmaterialien auch unterbrechend oder zeitgleich einzufügen, die Produktion ganz und/oder in Teilen mit anderen Bild- oder Tonmaterialien zu verbinden und die Bearbeitung nach Maßgabe der übertragenen Rechte auszuwerten. Davon eingeschlossen sind interaktive Nutzungen.

„COACHING TOOL“ ist ein DIENST zur Bearbeitung von AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN zur sportlichen Analyse.

„DIENSTE“ umfasst alle Angebote von AISPORTSWATCH, die nicht die Hardware betreffen. DIENSTE sind SOFTWARE, Webseiten, Plattformen, Apps, Tools sowie ggf. erforderliche, auch analoge und manuelle Ersatzhandlungen, der Mitarbeiter von AISPORTSWATCH.

„KAMERASYSTEM“ ist die, wenn unter dieser Vereinbarung vom VEREIN bestellt, unter Anlage 1 näher bezeichnete Kamera. KAMERASYSTEM kann von AISPORTSWATCH auch als K2 bezeichnet werden.

„KLAMMERAUSWERTUNG“ ist das Recht, die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN und/oder ihre Bild- und/oder Tonbestandteile ausschnittsweise nach Maßgabe der übertragenden Rechte unbearbeitet oder bearbeitet auszuwerten und zu nutzen.

„MANNSCHAFT(EN)“ ist die oder sind die Mannschaften des VEREINs.

„MOBILE KAMERA“ ist die, soweit unter dieser Vereinbarung vom VEREIN bestellt, unter Anlage 1 näher bezeichnete Kamera. MOBILE KAMERA kann von AISPORTSWATCH auch als K2M bezeichnet werden.

„MYAISPORTSWATCH“ ist das Nutzerportal, über das der VEREIN die Verwaltung seines KAMERASYSTEMS/seiner MOBILEN KAMERA und seiner AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN gemäß näherer Beschreibung im USER MANUAL selbstständig vornehmen kann.

„PAY-PER-VIEW“ bezeichnet eine Pay-Verwertung, bei der Endnutzern jeweils der Zugang zu einem Angebot für nur ein Spiel angeboten und nach Zahlung des entsprechenden Entgelts zugänglich gemacht wird.

„PAY-VERWERTUNG“ bezeichnet eine Verwertung, bei der das betreffende Angebot den Endnutzern entgeltlich angeboten und den Endnutzern nur gegen Zahlung des verlangten Entgelts zugänglich gemacht wird. Eine Pay-Verwertung setzt neben der Entgeltpflichtigkeit zusätzlich voraus, dass die Übertragung verschlüsselt erfolgt, das heißt, der Empfang/Abruf des betreffenden Angebots eine technische Zugangsbeschränkung (Zugangskontrollvorrichtung) vorsieht und der Endnutzer die Angebote nur nach Freischaltung/Registrierung im Verbund mit dem Abschluss eines rechtlich bindenden Vertrags zur Entrichtung des geforderten Entgelts empfangen/abrufen kann.

„PAYWALL“ bezeichnet den DIENST durch den VEREIN seine Inhalte der PAY-VERWERTUNG zuführen kann.

„PLATTFORM“ ist die für den Endnutzer über das Internet zugängliche Plattform, auf der die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN gemäß den Einstellungen und Anmeldungen des VEREINS frei oder hinter der PAYWALL veröffentlicht werden.

„SENDERECHT“ ist das Recht, die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Kabelfunk und/oder ähnliche technische Mittel (z.B. elektronische Wellen, optische Signale, etc.) mittels analoger, digitaler oder sonstiger Übertragungstechnik der Öffentlichkeit unter Einschluss aller Bandbreiten, Auflösungsstandards unabhängig von der Kompressionsmethode und/oder Datenrate über Rundfunk, Telekommunikations- und/oder sonstige Dienste verschlüsselt oder unverschlüsselt, ganz und/oder in Teilen zugänglich zu machen. Dies gilt für eine unbegrenzte Anzahl von Ausstrahlungen und für alle technischen Mittel, insbesondere terrestrische Sendeanlagen, Kabelanlagen, sowie Satellitensysteme. Das Senderecht schließt die Möglichkeit des Multiplexing, d.h. die Bündelung von Sendesignalen auf Übertragungskanälen sowie die adressierte Übertragung, insbesondere über TCP/IP-basierten Übertragungssystemen bzw. –diensten ein. Das Senderecht wird unabhängig von der Finanzierungsweise des Sendeunternehmens (kommerziell, nichtkommerziell) und/oder der Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Sender und Empfänger (mit oder ohne Zahlung eines Entgelts für den Empfang des Senders, eines Programmpakets oder einer einzelnen Sendung) eingeräumt.

„SOFTWARE“ sind in den dienstspezifischen Sonderbedingungen als SOFTWARE gekennzeichneten DIENSTE, für die allgemein Ziff. 3.8 und 3.9 gelten.

„SPORTANLAGE“ ist die im Rahmen des Antrags auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung von dem VEREIN angegebene Sportstätte des VEREINs.

„SPORTVERANSTALTUNGEN“ sind Spiele und Trainingseinheiten unter Beteiligung von MANNSCHAFTEN des VEREINS.

„STEUERUNGSTOOL“ ist die Künstliche Intelligenz, die den Kameramann ersetzt.

„USER MANUAL“ ist das beigefügte Dokument von AISPORTSWATCH in dem die Abläufe, Funktionen und Einstellungsmöglichkeiten etc.  von KAMERASYSTEM/MOBILER KAMERA und SOFTWARE umfassend beschrieben und erklärt werden. Sollte ein USER MANUAL zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorliegen, erteilt AISPORTSWATCH sämtliche Auskünfte zu Funktionen und Nutzungs- und Einstellungsmöglichkeiten seiner DIENSTE individuell auf Anfrage des VEREINS.

„VERBAND“ ist der Landesverband, bei welchem der VEREIN Mitglied ist und an dessen Wettbewerben der VEREIN teilnimmt.

„VEREIN“ ist der im Rahmen der Bestellung des KAMERASYSTEMS/der MOBILEN KAMERA und des Antrags auf Abschluss Nutzungsvereinbarung angegebene Verein, der Vertragspartner von AISPORTSWATCH wird.

„VERVIELFÄLTIGUNGS- UND VERBREITUNGSRECHT“ ist das Recht, die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN ganz und/oder in Teilen und/oder Bild- und/oder Tonbestandteile und/oder sonstige Elemente der Produktion nach Maßgabe übertragenden Rechte beliebig zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Eingeschlossen ist das Recht zu Vervielfältigung und/oder Verbreitung in Form von Einzelbildern;

„VERWERTUNGSRECHTE“ umfassen das SENDERECHT, das Recht der ZUGÄNGLICHMACHUNG, das VERVIELFÄLTIGUNGS- UND VERBREITUNGSRECHT, das BEARBEITUNGSRECHT, das Recht zur KLAMMERAUSWERTUNG, das ARCHIVIERUNGSRECHT an den AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN sowie das Recht, für und mit den AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN Werbung zu betreiben. Auch umfasst ist das Recht, aus den AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN Spieldaten jeglicher Form (Stammdaten, Spielinformationsdaten, Spielereignisdaten, Positionsdaten) zu sammeln und in eine Datenbank einzustellen und diese gegen Entgelt zugänglich zu machen. Ferner die AISPORTSWATCH eingeräumte Berechtigung, das/die Angebote auf Grundlage dieses Vertrags über die AISPORTSWATCH Plattform für Endnutzer live als Pay-per-View zu übertragen.

„WETTBEWERBE“ sind die im Rahmen des Antrags auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung von dem VEREIN näher bezeichneten Wettbewerbe von VERBAND.

„ZUGÄNGLICHMACHUNG“ („On Demand-Recht“,/“VOD“), d.h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN drahtgebunden und/oder drahtlos mittels jeglicher Übertragungstechnik unter Einschluss aller Bandbreiten, Auflösungsstandards unabhängig von der Kompressionsmethode und/oder Datenrate mit oder ohne (Zwischen)Speicherung über sämtliche Dienste verschlüsselt oder unverschlüsselt, ganz oder in Teilen, auf Einzelabruf oder im Abonnement, entgeltlich oder unentgeltlich, in einer Weise zugänglich zu machen, dass ihnen die Produktion von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

2. ÜBERGABE, ANBRINGUNG UND BETRIEB KAMERASYSTEM

2.1 Verein erhält das KAMERASYSTEM nach Abschluss der Bestellung gemäß der beim Bestellvorgang angegebenen Lieferfristen.

2.2 Hat sich VEREIN bei der Bestellung für den Kauf von KAMERASYSTEM entschieden, verbleibt KAMERASYSTEM im Eigentum von AISPORTSWATCH bis AISPORTSWATCH von VEREIN oder von Dritten den vollständigen Kaufpreis entsprechend der bei der Bestellung durch VEREIN ausgewählten Zahlungsmethode und -modalitäten erhalten hat. VEREIN wird alleiniger Eigentümer des KAMERASYSTEMS, sobald das KAMERASYSTEM in den Besitz des VEREINS gelangt ist und (kumulativ) AISPORTSWATCH die vollständige Zahlung erhalten hat.

2.3 Sofern VEREIN KAMERASYSTEM nicht gekauft hat, wird das KAMERASYSTEM während der vereinbarten Nutzungsdauer dem VEREIN zur Nutzung überlassen und verbleibt während der gesamten Dauer im Eigentum von AISPORTSWATCH oder seinen Partnern. VEREIN wird KAMERASYSTEM sorgfältig behandeln und am Ende der vereinbarten Nutzungsdauer (vgl. Ziff. 6) in ordnungsgemäße Zustand zurückgeben.

2.4 Eine Verpflichtung von AISPORTSWATCH zur Anbringung von KAMERASYSTEM bei VEREIN besteht weder im Fall von 2.2 noch 2.3. VEREIN ist stets selbst für die sachgemäße Anbringung inklusive der erforderlichen Installationen gemäß Anlage 2 (oder USER MANUAL) und die physische Wartung verantwortlich und trägt die Kosten hierfür. AISPORTSWATCH empfiehlt die Anbringung durch einen zertifizierten Elektriker und an einem geeigneten Standort gemäß Anlage 1 und 2 (oder USER MANUAL).

2.5 VEREIN ist, soweit er (noch) nicht selbst Eigentümer des KAMERASYSTEMS geworden ist, dem jeweiligen Eigentümer für Schäden an KAMERASYSTEM aus unsachgemäßer Anbringung oder Wartung verantwortlich sowie für Schäden aus äußeren Einflüssen (Blitzschlag, Diebstahl, Vandalismus, etc.), sofern Verein nicht nachweisen kann, hierfür geeignete, zumutbare Schutzvorrichtungen (Blitzschutz, Diebstahlsicherung) getroffen zu haben.

2.6 VEREIN ist, vorbehaltlich sich aus anderen Teilen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebender abweichender oder ergänzender Regelungen, für die Bereitstellung und Unterhaltung aller betriebsnotwendigen Ressourcen (Strom, Internetverbindung, etc.) allein und nur sich selbst gegenüber verantwortlich.

2.7 Der Betrieb des KAMERASYSTEMS und die Produktion AUDIOVISUELLER AUFNAHMEN steht grundsätzlich allein dem Verein zu. AISPORTSWATCH wird beim Betrieb des KAMERASYSTEMS und bei der Produktion AUDIOVISUELLER AUFNAHMEN nur im Auftrag von VEREIN tätig, wenn und soweit es sich aus der Bestellung, den nachträglichen Erklärungen von VEREIN gegenüber AISPORTSWATCH über MYAISPWORTSWATCH sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt.

2.8 Für eine MOBILE KAMERA gelten sämtliche vorstehenden Regelungen sinngemäß entsprechend.

3. AISPORTSWATCH-DIENSTE – ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Wenn und soweit vom VEREIN bei der Bestellung des KAMERASYSTEMS oder nachträglich ausgewählt und gebucht, stellt AISPORTSWATCH dem VEREIN zur effektiven Nutzung des KAMERASYSTEMS, zur Erstellung AUDIOVISUELLER AUFNAHMEN und zur Nutzung und Verwertung der erstellten AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN die DIENSTE von AISPORTSWATCH zur Verfügung und erlaubt ihre Nutzung im Rahmen der nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie der dienstspezifischen Sonderbedingungen, die VEREIN jeweils anerkennt.

 

3.2 Persönlicher Geltungsbereich

VEREIN darf mit Handlungen zur Nutzung der DIENSTE nur volljährige Dritte (seine gesetzlichen Vertreter, Mitglieder, Sonstige) beauftragen. VEREIN wird bei der Beauftragung der Dritten auf die allgemeinen Nutzungsbedingungen und die dienstspezifischen Sonderbedingungen hinweisen und die Dritten zur Einhaltung verpflichten. Verstöße der vom VEREIN beauftragten Dritten gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die dienstspezifischen Sonderbedingungen gelten im Verhältnis zu AISPORTSWATCH ausnahmslos als Verstöße des VEREINS. VEREIN stellt sicher, dass nur solche Dritte in seinem Namen auf die DIENSTE zugreifen (können), die von ihm beauftragt sind.

 

3.3 Allgemeine Nutzungsbeschränkungen

Für manche DIENSTE ist es erforderlich, dass VEREIN für sich oder seine beauftragten Dritten ein Nutzerkonto anlegt. VEREIN ist für die Handlungen, die durch oder im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto durchgeführt werden, verantwortlich. VEREIN ist verantwortlich für die Sicherheit des Kontos und darf die Zugangsdaten nicht an unberechtigte Dritte weitergeben oder zugänglich machen.

3.4 Für die Nutzung aller DIENSTE durch VEREIN bzw. durch seine beauftragten Dritten gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. VEREIN verpflichtet sich insbesondere zur Beachtung von Persönlichkeitsrechten oder geistigen Eigentumsrechten Dritter und wird die DIENSTE nicht zu missbräuchlichen Zwecken oder Betrug, Verleumdung oder Mobbing nutzen.

3.5 VEREIN wird die DIENSTE nicht zu kommerziellen Zwecken, inklusive Werbezwecken nutzen oder nutzen lassen, soweit dies nicht durch diese allgemeinen Nutzungsbedingungen oder die dienstspezifischen Sonderbedingungen ausdrücklich gestattet oder durch in den DIENSTEN bereitgestellte Funktionen erkennbar vorgesehen ist. Auf Sportanlagen übliche Werbeflächen, die unabhängig vom Betrieb von KAMERASYSTEM auf der SPORTANLAGE angebracht werden oder wurden, bilden keinen kommerziellen Zweck im Sinne dieser Regelung, wenn sie im Bild zu sehen sind.

 

3.6 Geistiges Eigentum von AISPORTSWATCH – Nutzungsrecht des VEREINS

Jedes Recht, insbesondere geistige Eigentumsrechte, von AISPORTSWATCH an den DIENSTEN, an den darin von AISPORTSWATCH bereitgestellten Inhalten oder an den Bestandteilen von DIENSTEN oder Inhalten, das VEREIN nicht durch diese allgemeinen Nutzungsbedingungen oder die dienstspezifischen Sonderbedingungen ausdrücklich eingeräumt wird, verbleibt bei AISPORTSWATCH.

Der VEREIN erhält an sämtlichen DIENSTEN vorbehaltlich abweichender oder ergänzender Regelungen in den dienstspezifischen Sonderbedingungen ein nicht-exklusives, gemäß gültiger Produkt- und Preisliste entgeltliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht.

Marken und Logos von AISPORTSWATCH dürfen durch VEREIN nicht entfernt, verändert, unkenntlich gemacht oder überdeckt werden.

 

3.7 Inhalte Dritter

Inhalte Dritter, insbesondere AUDIOVISUELLE AUFNAHMEN anderer Vereine oder Personen, dürfen durch VEREIN bzw. seine beauftragten Dritten nur in der Form genutzt werden, in der sie veröffentlicht wurden (insbes. PAYWALL). Sie dürfen nur für den persönlich, privaten und vereinsbezogenen, nicht-kommerziellen Gebrauch angesehen und/oder angehört werden.

Inhalte Dritter dürfen nicht gespeichert, kopiert, bearbeitet, verändert, veröffentlicht werden, soweit nicht der Dritte ausdrücklich zugestimmt hat oder sich aus diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen, den dienstspezifischen Sonderbedingungen oder einer bereitgestellten Funktion eines DIENSTES oder aus anwendbaren Gesetzen etwas anderes ergibt.

 

3.8 Software

Soweit die DIENSTE SOFTWARE enthalten, erhält VEREIN keine Kopie der SOFTWARE auf einem Datenträger und kein Download-Recht. VEREIN erhält zur Nutzung von SOFTWARE ein Zugriffsrecht auf den externen, zentralen Speicherort von SOFTWARE (AISPORTSWATCH Server oder Cloud).

Sofern SOFTWARE oder Teile davon lokal auf einem vorhandenen Gerät im Eigentum oder Besitz von VEREIN, insbesondere KAMERASYSTEM oder lokaler AISPORTSWATCH Server, gespeichert werden sollen, geschieht dies allein auf Veranlassung durch AISPORTSWATCH. VEREIN erklärt sich damit schon jetzt einverstanden. VEREIN erwirbt auch in diesem Fall keine Rechte an der SOFTWARE-Kopie auf seinem Gerät, die über die einfache Nutzung hinausgehen. Die SOFTWARE auf dem Gerät von VEREIN kann von AISPORTSWATCH automatisch aktualisiert werden. wenn eine neue Version oder Funktion verfügbar ist.

 

3.9 VEREIN darf die SOFTWARE oder Teile davon, unabhängig vom Speicherort, nicht kopieren, modifizieren, vertreiben, verkaufen oder vermieten. VEREIN darf die SOFTWARE nicht untersuchen, analysieren, den Quellcode nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder extrahieren oder darauf einwirken, soweit es nicht von AISPORTSWATCH genehmigt oder gesetzlich zulässig ist.

VEREIN darf die SOFTWARE keinem Dritten zur Nutzung, Analyse oder Einwirkung überlassen oder sonst zugänglich zu machen, gleich ob diese Dritten selbst Eigentümer und/oder Besitzer eines KAMERASYSTEMS sind oder nicht, soweit es nicht von AISPORTSWATCH genehmigt ist oder gesetzlich zulässig ist.

 

3.10 Inhalte des Vereins

Die DIENSTE dienen dazu bzw. ermöglichen es VEREIN, eigene Inhalte, insbesondere in Form AUDIOVISUELLER AUFNAHMEN, zu erstellen und in verschiedenen vom DIENST bereitgestellten Formen zu veröffentlichen.

VEREIN und/oder seinen beauftragten Dritten stehen sämtliche mit der Produktion der AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN entstehenden Rechte an den AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN zu. VEREIN behält auch alle weiteren geistigen Eigentumsrechte an seinen Inhalten.

VEREIN erteilt jedoch an allen Inhalten, die durch Rechte des VEREINS, insbesondere, jedoch nicht nur des geistigen Eigentums, geschützt sind, Nutzungs- und Verwertungsrechte an AISPORTSWATCH gemäß Ziff. 5.

VEREIN garantiert, dass er spätestens im maßgeblichen Zeitpunkt über alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen und Genehmigungen zur Erstellung AUDIOVISUELLER AUFNAHMEN und, soweit er davon Gebrauch macht, zur Veröffentlichung von Inhalten verfügt und die Inhalte rechtmäßig sind. Dies umfasst insbesondere die Einwilligungen der betroffenen Personen (Spieler, Trainer, Schiedsrichter, Zuschauer), die auf den AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN zu sehen sind und kann im Einzelfall auch Genehmigungen von Behörden, Eigentümern der Sportanlagen, Inhabern von Markenrechten und anderen Rechtsinhabern und -trägern umfassen. Die Inhalte des VEREINS unterliegen diesbezüglich vollständig und allein der Verantwortung des VEREINS. Der maßgebliche Zeitpunkt ist für die Produktion AUDIOVISUELLER AUFNAHMEN der Start der Aufnahme, bei der Veröffentlichung von Inhalten der Start des Uploads.

AISPORTSWATCH behält sich vor im technischen Prozess, insbesondere über MYAISPORTSWATCH, das Vorliegen der Rechte und Einwilligungen separat bestätigen zu lassen und ohne entsprechende Bestätigung die jeweilige Funktion nicht für den VEREIN freizuschalten.

4. DIENSTSPEZIFISCHE SONDERBEDINGUNGEN AISPORTSWATCH-DIENSTE

4.1 STEUERUNGSTOOL

4.1.1 Das STEUERUNGSTOOL ist SOFTWARE im Sinne der Regelung in Ziffer 3.8.

4.1.2 Das Entgelt für das nicht-exklusive Nutzungsrecht des VEREINS an STEUERUNGSTOOL richtet sich, soweit nicht zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist, nach der bei der jeweiligen Bestellung gültigen Preisliste und kann in Paketpreisen inkludiert sein.

4.1.3 Das Nutzungsrecht an STEUERUNGSTOOL gemäß Ziff. 3.6 ist inhaltlich begrenzt auf die Nutzung von STEUERUNGSTOOL für das von VEREIN erworbene bzw. genutzte KAMERASYSTEM zum Zwecke der Produktion von AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN von SPORTVERANSTALTUNGEN unter Beteiligung von MANNSCHAFTEN des VEREINS. Für andere Zwecke darf VEREIN STEUERUNGSTOOL nicht nutzen.

4.1.4 Das Nutzungsrecht an STEUERUNGSTOOL ist zeitlich begrenzt auf das gebuchte Aufnahmezeitvolumen. VEREIN kann jederzeit zusätzliches Aufnahmezeitvolumen gemäß dann gültiger Preisliste hinzubuchen.

4.1.5 VEREIN ist dafür verantwortlich, dass sein KAMERASYSTEM zu jeder Zeit, seine MOBILE KAMERA während der Nutzung von STEUERUNGSTOOL permanent bei ausreichender Geschwindigkeit (s. USER MANUAL) mit dem Internet und Stromnetz verbunden ist.

 

4.2 PLATTFORM

4.2.1 Das Entgelt für das nicht-exklusive Nutzungsrecht des VEREINS an PLATTFORM richtet sich, soweit nicht zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist, nach der bei der jeweiligen Bestellung gültigen Preisliste und kann in Paketpreisen inkludiert sein.

4.2.2 Das Nutzungsrecht an PLATTFORM gemäß Ziff. 3.6 ist inhaltlich begrenzt auf die Nutzung von PLATTFORM für die Veröffentlichung von AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN des VEREINS von SPORTVERANSTALTUNGEN unter Beteiligung von MANNSCHAFTEN des VEREINS als Livestream oder auf Abruf. Für andere Zwecke darf VEREIN PLATTFORM nicht nutzen.

4.2.2 VEREIN verpflichtet sich, auf PLATTFORM keine kriminellen, diskriminierenden, anstößigen oder sonst gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte zu veröffentlichen oder PLATTFORM für sonst einen Zweck zu nutzen, zu dem PLATTFORM von AISPORTSWATCH für VEREIN erkennbar nicht bereitgestellt wird. Sofern VEREIN, insbesondere im Falle einer Live-Streaming-Übertragung ein entsprechender Inhalt erst nachträglich bekannt wird, hat VEREIN dies unverzüglich AISPORTSWATCH mitzuteilen. Wenn AISPORTSWATCH durch VEREIN oder durch Dritte auf einen solchen Inhalt aufmerksam wird, kann AISPORTSWATCH den Inhalt von der PLATTFORM entfernen.

4.2.2 VEREIN kann Inhalte, die auf der PLATTFORM veröffentlicht werden, gleich ob von ihm selbst oder von anderen VEREINEN, über den integrierbaren AISPORTSWATCH PLAYER auf seiner Homepage zeigen.

4.2.3 Die Art und Ausgestaltung der Veröffentlichung auf der PLATTFORM wird von VEREIN über MYAISPORTSWATCH selbst verwaltet. In anderer Weise als über die Funktionen von MYAISPORTSWATCH darf VEREIN nicht auf die Veröffentlichung der AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN auf PLATTFORM einwirken.

 

4.3 MYAISPORTSWATCH

4.3.1 Für die Nutzung des Dienstes MYAISPORTSWATCH ist es notwendig, dass VEREIN sich ein Nutzerkonto anlegt.

4.3.2 Das Entgelt für das nicht-exklusive Nutzungsrecht des VEREINS an MYAISPORTSWATCH richtet sich, soweit nicht zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist, nach der bei der jeweiligen Bestellung gültigen Preisliste und kann in Paketpreisen inkludiert sein.

4.3.3 Das Nutzungsrecht an MYAISPORTSWATCH ist begrenzt auf die Verwaltung des KAMERASYSTEMS im Eigentum/Besitz von VEREIN und die Verwaltung der mit diesem KAMERASYSTEM und STEUERUNGSTOOL von VEREIN erzeugten AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN von SPORTVERANSTALTUNGEN unter Beteiligung von MANNSCHAFTEN des VEREINS.

4.3.4 VEREIN kann, vorbehaltlich abweichender oder ergänzender Regelungen in den dienstspezifischen Sonderbedingungen PAYWALL, über MYAISPORTSWATCH selbstständig und eigenverantwortlich sein KAMERASYSTEM und die Produktion AUDIOVISUELLER AUFNAHMEN aktivieren. VEREIN kann über MYAISPORTSWATCH die Zusatzfunktionen Livestream, ADMANAGER, PAYWALL und AUDIOKOMMENTAR aktivieren bzw. verwalten. VEREIN kann die genannten DIENSTE und Funktionen grundsätzlich für jedes Spiel einzeln und unabhängig voneinander aktivieren, sofern er sich nicht bei der Bestellung gesondert und ausdrücklich dazu verpflichtet hat, einen DIENST permanent und ausnahmslos für alle Spiele zu aktivieren.

4.3.5 AISPORTSWATCH behält sich vor, die Freischaltung von Funktionen nach Ziff. 4.3.4 auf MYAISPORTSWATCH davon abhängig zu machen, dass VEREIN im technischen Prozess die Einhaltung der allgemeinen Nutzungsbedingungen, der dienstspezifischen Sonderbedingungen oder einzelner Bestandteile davon separat und wiederholt bestätigt.

 

4.4 ADMANAGER

4.4.1 VEREIN darf die über den ADMANAGER zu verwaltenden Flächen kommerziell nutzen. VEREIN entscheidet selbst, welchen Partnern er die über den ADMANAGER zu verwaltenden Flächen zur Verfügung stellt und ob bzw. in welcher Höhe er sich hierfür ggf. ein Entgelt zahlen lässt.

4.4.2 VEREIN ist dafür verantwortlich, dass er die notwendigen Rechte für die über den ADMANAGER in die DIENSTE eingestellten Inhalte hat, insbesondere zur Verwendung von Firmenlogos, Anzeigentexten etc. VEREIN stellt sicher, dass die veröffentlichten Inhalte nicht gegen gesetzliche oder verbandsrechtliche Verbote verstoßen. Sollte AISPORTSWATCH dennoch einen Inhalt feststellen, der gegen ein gesetzliches Verbot besteht, kann AISPORTSWATCH diesen Inhalt entfernen, ohne dass AISPORTSWATCH für einen VEREIN daraus ggf. entstehenden Schaden haftet. AISPORTSWATCH trifft keine Pflicht, verbandsrechtswidrige Werbung aus den DIENSTEN zu entfernen. Ggf. daraus entstehende Konsequenzen treffen allein den VEREIN.

4.4.3 VEREIN wird die von AISPORTSWATCH im ADMANAGER getroffenen Voreinstellungen, insbesondere zur Einblendedauer, der Größe und Position der über den ADMANAGER zu verwaltenden Flächen nicht verändern.

4.4.4 Im Falle einer Liga-Zentralvermarktung wird AISPORTSWATCH auf Anfrage seine Zustimmung erteilen, dass der ADMANAGER aller VEREINE der jeweiligen Liga von einer einheitlichen Stelle, insbesondere Verband, verwaltet wird.

 

4.5 PAYWALL

4.5.1 Mit der PAYWALL erhält der VEREIN die Möglichkeit, seine AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN kommerziell zu nutzen.

Die Sonderbedingungen PAYWALL gelten, wenn sich VEREIN bei der Bestellung gegenüber AISPORTSWATCH verpflichtet hat, seine Spiele generell hinter einer PAYWALL verschlüsselt zu veröffentlichen oder wenn VEREIN über MYAISPORTSWATCH ein einzelnes oder mehrere Spiele zur verschlüsselten Veröffentlichung hinter einer PAYWALL ausgewählt hat.

4.5.2 AISPORTSWATCH wird Entgelte von den Endnutzern für die Entschlüsselung der von VEREIN hinter PAYWALL veröffentlichten AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN erheben. AISPORTSWATCH erstellt einen Nachweis über die Zahl der zahlenden Endnutzer und eine Abrechnung und kehrt die Erlöse unter Abzug der eigenen Kosten und einer Servicepauschale an VEREIN aus. Das vom Endnutzer pro Spiel zu zahlende Entgelt legt der VEREIN fest, die Höhe der Servicepauschale richtet sich nach der bei Bestellung oder der Aktivierung der PAYWALL durch VEREIN (vgl. 4.5.1) jeweils gültigen Preisliste von AISPORTSWATCH.

4.5.3 Mit der Aktivierung der PAYWALL für alle, mehrere oder einzelne Spiele beauftragt VEREIN zugleich AISPORTSWATCH damit, sicherzustellen, dass KAMERASYSTEM zum Zeitpunkt des/der ausgewählten Spiels/Spiele aktiv ist. Sofern VEREIN nicht bis spätestens 15 Minuten vor terminiertem Spielbeginn KAMERASYSTEM aktiviert hat, wird AISPORTSWATCH hiermit bereits jetzt beauftragt, das KAMERASYSTEM für VEREIN zu aktivieren. Dies ist im Interesse beider Parteien, um Ersatzpflichten gegenüber den zahlenden Endnutzern im Falle des Ausfalls der Übertragung/Aufzeichnung zu verhindern. Sollten dringende Gründe gegen die Übertragung/Aufzeichnung sprechen, hat VEREIN dies AISPORTSWATCH ausdrücklich und unverzüglich mitzuteilen.

4.5.4 AISPORTSWATCH wird die einzelnen PAYWALL-Spiele für Nutzer zur Buchung freischalten, sobald VEREIN ein Spiel als PAYWALL-Spiel ausgewählt hat.
VEREIN verpflichtet sich, die einmal aktivierte PAYWALL für das betroffene Spiel ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu deaktivieren. VEREIN verpflichtet sich weiter, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine Übertragung des Spiels zu verzichten. Ab der Aktivierung von KAMERASYSTEM für das betroffene Spiel (spätestens nach Ziff. 4.5.3) bis zum offiziellen Spielende garantiert VEREIN außerdem die permanente Strom- und Internetversorgung in ausreichender Stärke und Geschwindigkeit.

4.5.5 VEREIN wird AISPORTSWATCH von Ansprüchen Dritter, insbesondere der zahlenden Endnutzer freihalten, die daraus resultieren, dass VEREIN das Spiel zunächst als PAYWALL-Spiel eingestellt hatte und dann doch unverschlüsselt und kostenfrei oder gar nicht ausstrahlt oder daraus, dass die technischen Voraussetzungen zur störungsfreien Übertragung des Spiels durch VEREIN nicht geschaffen und/oder aufrechterhalten wurden.

VEREIN wird außerdem den aus einem solchen Fall resultierenden Schaden bei AISPORTSWATCH, inklusive des entgangenen Gewinns, ersetzen.

4.5.6 Sofern sich VEREIN gegenüber AISPORTSWATCH verpflichtet hat, sämtliche seiner Spiele hinter einer PAYWALL verschlüsselt zu veröffentlichen, tritt an die Stelle des Zeitpunkts nach Ziffer 4.5.4 der Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verpflichtung.

 

4.6 COACHING TOOL

4.6.1 Das COACHING TOOL ermöglicht dem VEREIN die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN des VEREINS (und anderer Vereine, sofern von diesen dazu freigegeben) dafür zu nutzen, eigene Zusammenschnitte zu erstellen, diese mit Grafiktools zu bearbeiten und mit Text- und Audiokommentierungen zu unterlegen. Das Ergebnis der Nutzung des COACHING TOOLS wird unter einem Link gespeichert und kann in dieser Form von dem VEREIN an von ihm auszuwählende Dritte weitergeleitet werden.

4.6.2 Das COACHING TOOL ist SOFTWARE im Sinne der Ziffer 3.8.

4.6.3 Das Entgelt für das nicht-exklusive Nutzungsrecht des VEREINS an COACHING TOOL richtet sich, soweit nicht zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist, nach der bei der jeweiligen Bestellung gültigen Preisliste und kann in Paketpreisen inkludiert sein.

4.6.4 Das Nutzungsrecht gemäß Ziff. 3.6 ist begrenzt auf die gebuchte Anzahl an Nutzern. Soweit durch den Bestellvorgang oder individuelle Vereinbarung (Buchung bzw. Nachbuchung) keine andere Nutzerzahl für COACHING TOOL festgelegt ist, steht dem Verein die Nutzung des Coaching Tools für vier Nutzer zu. Nutzer erhalten persönliche Zugangsdaten für COACHING TOOL. Der Nutzer oder VEREIN dürfen die Zugangsdaten von COACHING TOOL im Falle des Ausscheidens eines Nutzers aus dem VEREIN oder aus seiner Funktion im VEREIN auf einen anderen Nutzer übertragen. Der neue Nutzer hat die Zugangsdaten entsprechend zu ändern, um einen weiteren Zugang des ersetzten Nutzers zu verhindern. Darüber hinaus dürfen weder Nutzer noch VEREIN die Zugangsdaten zu COACHING TOOL einem Dritten zugänglich machen.

4.6.5 VEREIN ist für die Erstellung, Nutzung, Verbreitung und Veröffentlichung sämtlicher Werke, die er bzw. die von ihm benannten Nutzer mit Hilfe des COACHING TOOLS aus den AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN erstellen, selbst verantwortlich. Ihm obliegt es insbesondere, alle notwendigen Einwilligungen von betroffenen Personen (z.B. Spieler) einzuholen.

5. RECHTEÜBERTRAGUNG DES VEREINS AN AISPORTSWATCH

5.1 Mit der Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN, auf PLATTFORM, gleich ob als Livestream oder zum späteren Abruf (on-demand) oder in einer sonstigen durch PLATTFORM ermöglichten Form, räumt VEREIN AISPORTSWATCH die NUTZUNGS- und VERWERTUNGSRECHTE an diesen veröffentlichten Inhalten ein. AISPORTSWATCH erhält die VERWERTUNGSRECHTE unentgeltlich und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt, jedoch NICHT-EXKLUSIV. AISPORTSWATCH wird berechtigt, Dritten Sublizenzen für die Nutzung und/oder Verwertung der AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN zu erteilen.

5.2 VEREIN garantiert, zur Übertragung der VERWERTUNGSRECHTE befugt zu sein und über alle dazu erforderlichen Rechte, Einwilligungen und Genehmigungen zu verfügen. Sofern VERWERTUNGSRECHTE an Inhalten, insbesondere AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN nach gesetzlichen Vorschriften unmittelbar für von VEREIN beauftragte Dritte entstehen, stellt VEREIN vor Veröffentlichung der Inhalte auf PLATTFORM sicher, dass ihm von diesen Dritten die notwendigen Berechtigungen eingeräumt werden, um die VERWERTUNGSRECHTE auf AISPORTSWATCH übertragen zu können.

5.3 Die Rechteeinräumung umfasst auch die Verwertung und Vermarktung mit erst künftig entstehenden Technologien (derzeit unbekannte Nutzungsarten).

5.4 VEREIN räumt AISPORTSWATCH neben den eingeräumten VERWERTUNGSRECHTEN die nachfolgenden sonstigen Rechte zur Nutzung ein:

➢ AUDIOVISUELLE AUFNAHMEN oder Ausschnitte davon in allen Medien (z.B. in Sozialen Medien und virtual ads) über alle Verbreitungswege inklusive Printmedien;

➢ Verwertung der AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN (clean oder bearbeitet) in jeder Form, einschließlich der Herstellung von sog. Stills für Druckerzeugnisse und deren Verbreitung;

➢ sämtliche bestehenden oder noch entstehenden gewerblichen Schutzrechte von VEREIN (z. B. Markenrechte und sonstige Rechte an Namen und Logos) zur Vermarktung der AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN durch AISPORTSWATCH inklusive der Eigenvermarktung.

➢ das Recht von AISPORTSWATCH und/oder durch AISPORTSWATCH berechtigte Dritte, Logos oder andere Mittel und Formen in die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN und/oder Plattformen zu integrieren inklusive des Rechts, Logos und/oder Werbung in die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN mittels virtueller Überblendung und oder Einblendung in der jeweils rechtlich (inklusive verbandsrechtlicher Regelungen) zulässigen Form („Virtuelle Werbung“). AISPORTSWATCH ist für die Einhaltung rundfunkrechtlicher Vorgaben verantwortlich (z. B. zur entsprechenden Kennzeichnung im Falle einer Werbesendung und der Integration entsprechender Hinweise in die AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN);

5.5 AISPORTSWATCH ist berechtigt, VERWERTUNGSRECHTE und sonstige Rechte nach Ziffer 5.4 im eigenen Namen und auf eigene Rechnung umfassend, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen und zu vermarkten und kann diese Rechte auch ganz oder nur teilweise auch Dritten zur Nutzung und das Recht zur Weiterübertragung und Sublizenzierung einräumen.

5.6 AISPORTSWATCH nimmt die Rechteübertragung hiermit an. Eine etwaige Beendigung dieses Vertrags lässt die Übertragung der Rechte unberührt.

5.7 Es besteht keine Pflicht zur Nutzung und Vermarktung von VERWERTUNGSRECHTEN und sonstigen nach Ziffer 5.4 aufgeführten sonstigen Rechten.

6. LAUFZEIT UND FORTGELTUNG

6.1 Die Nutzungsvereinbarung, insbesondere das Nutzungsrecht am jeweils gebuchten DIENST sowie im Falle von Ziff. 2.3 an KAMERASYSTEM/MOBILER KAMERA und die regelmäßigen Entgeltverpflichtungen des VEREINS haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, eine Laufzeit von 3 Jahren ab dem Tag der Freischaltung der DIENSTE für VEREIN durch AISPORTSWATCH. Das Nutzungsrecht verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht von einer PARTEI mindestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gegenüber der anderen PARTEI schriftlich gekündigt wird. Für Verlängerungszeiträume gilt die jeweils aktuelle Preisliste im Zeitpunkt der automatischen Verlängerung.

6.2 AISPORTSWATCH hat auch nach Beendigung dieser Vereinbarung weiterhin das Recht, alle im Rahmen und Zusammenhang derselben hergestellten AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN im vertraglich eingeräumten Umfang zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

6.3 Die Regelungen in Ziffer 7 (3 Jahre) und Ziffer 5 gelten auch nach Vertragsbeendigung fort. Hinsichtlich der Ziffer 5 gilt dies nur für die bereits gefertigten AUDIOVISUELLEN AUFNAHMEN.

7. VERTRAULICHKEIT

PARTEIEN verpflichten sich, über alle geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bei dieser Nutzungsvereinbarung bekannt werden, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Das gilt unabhängig davon, ob die betreffende Angelegenheit ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet worden ist oder nicht. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt drei (3) Jahre nach Ende der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Sie gilt jedoch nicht für solche Informationen, die der Allgemeinheit ohne rechtswidriges Zutun oder Unterlassen der anderen PARTEI ohnehin bekannt sind oder die eine PARTEI aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder sonstigen Dritten mitzuteilen verpflichtet ist.

8. PRESSEMITTEILUNG/VERÖFFENTLICHUNG

Unbeschadet der Regelung in Ziffer 9 können die PARTEIEN mit oder zeitnah nach Unterzeichnung dieses Vertrags eine gemeinsame und vorab zwischen den Parteien schriftlich (E-Mail ausreichend) abzustimmende Pressemitteilung über die Zusammenarbeit veröffentlichen.

9. BEKÄMPFUNG VON WETTBETRUG

Die PARTEIEN bekennen sich zum Kampf gegen Wettbetrug und verpflichten sich daher, gemeinsam und jeweils einzeln, alle Maßnahmen zu treffen, um gegen die Gefahr des Wettbetruges effektiv vorzugehen. Insbesondere verpflichten sich die PARTEIEN der Gefahr von verspäteten, scheinbar jedoch in Echtzeit übertragenen Bild-/Tonaufnahmen der SPORTVERANSTALTUNGEN entgegenzuwirken – seitens AISPORTSWATCH, soweit dies mit der eingesetzten Technik möglich ist.

10. ABTRETUNG

AISPORTSWATCH ist berechtigt, seine Rechte aus dieser Nutzungsvereinbarung an mit AISPORTSWATCH im Sinne der §§ 13 ff. AktG verbundene Unternehmen zu übertragen und/oder abzutreten.

11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

11.1 Die Parteien verpflichten sich, alle für die Durchführung dieses Nutzungsvertrages notwendigen Mitteilungen und Informationen, soweit rechtlich zulässig, unverzüglich untereinander bekanntzugeben.

Ansprechpartner für Mitteilungen ist seitens AISPORTSWATCH:

Name: Das Team von AISPORTSWATCH

E-Mail: kontakt@aisportswatch.com

Tel-Nr.: 0201-246851-777 oder der jeweils bekannte Ansprechpartner.

Ansprechpartner für Mitteilungen ist seitens VEREIN derjenige, der im Rahmen des Antrags auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung von dem VEREIN als Ansprechpartner angegeben wurde.

11.2 Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsvereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrages nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein, so wird hiervon die Gesamtwirksamkeit des Vertrages nicht berührt. Sollten einzelne Vertragsklauseln nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so gilt eine solche Klausel als vereinbart, die zulässiger Weise dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie die Nichtigkeit, Undurchführbarkeit, Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit der Bestimmung bei Vertragsschluss gekannt hätten. Entsprechendes gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Lücke aufweisen sollte, für deren Auffüllung.

11.4 Der Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

11.5 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort dieser Nutzungsvereinbarung ist Essen.